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   VG Potsdam, 11.04.2019 - 9 L 221/19   

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https://dejure.org/2019,26998
VG Potsdam, 11.04.2019 - 9 L 221/19 (https://dejure.org/2019,26998)
VG Potsdam, Entscheidung vom 11.04.2019 - 9 L 221/19 (https://dejure.org/2019,26998)
VG Potsdam, Entscheidung vom 11. April 2019 - 9 L 221/19 (https://dejure.org/2019,26998)
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • VG Regensburg, 15.03.2019 - RN 5 S 19.189

    Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte

    Auszug aus VG Potsdam, 11.04.2019 - 9 L 221/19
    Die Kammer lässt dahinstehen, ob dem auf Suspendierung des streitigen Verwaltungsakts gerichteten Antrag der Sache nach schon deshalb Erfolg zuzusprechen ist, weil dem Widerspruch der Antragstellerin bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (so VG Stade, Beschluss vom 1. April 2019 - 6 B 380/19 - anders VG Regensburg, Beschluss vom 15. März 2019 - RN 5 S 19.189 -).

    Weitere Fragen hat das Verwaltungsgericht Regensburg in dem Beschluss vom 15. März 2019 - RN 5 S 19.189 - aufgeworfen, unter anderem, ob mit der Antragstellung über die genannte Internetplattform, bei der es offensichtlich darum geht, die seitens der Behörde erhaltenen Auskünfte bzw. Kontrollberichte über das Internet zu verbreiten, eine unzulässige Umgehung des § 40 Abs. 1a LFGB darstellt und wie sich dies mit den Grundrechten der betroffenen Betriebe verträgt.

  • BVerwG, 29.09.2017 - 7 B 6.17

    Revisionszulassung; Reichweite von Ausschlussgründen

    Auszug aus VG Potsdam, 11.04.2019 - 9 L 221/19
    Hinsichtlich dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 29. September 2017 - 7 B 6.17 - (Juris) gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen; sie ist daher als offen zu betrachten.
  • VG Stade, 01.04.2019 - 6 B 380/19
    Auszug aus VG Potsdam, 11.04.2019 - 9 L 221/19
    Die Kammer lässt dahinstehen, ob dem auf Suspendierung des streitigen Verwaltungsakts gerichteten Antrag der Sache nach schon deshalb Erfolg zuzusprechen ist, weil dem Widerspruch der Antragstellerin bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (so VG Stade, Beschluss vom 1. April 2019 - 6 B 380/19 - anders VG Regensburg, Beschluss vom 15. März 2019 - RN 5 S 19.189 -).
  • VG Hamburg, 27.05.2019 - 20 E 934/19

    Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsprüfung auf Internetplattform

    Da es jedoch im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts als offen zu beurteilen ist, ob es insoweit eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes bedarf (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.9.2017, 7 B 6/17, juris), mindert schon dies in Fällen wie hier, in denen es an einem bestandskräftigen Verwaltungsakt fehlt, das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung erheblich (vgl. VG Potsdam, Beschl. v. 11.4.2019, VG 9 L 221/19, n.v., BA S. 6).
  • VG Potsdam, 14.06.2019 - 9 L 330/19

    Verfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

    Weiterhin offen ist im Übrigen die Frage, ob es hinsichtlich der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG eines bestandskräftigen Verwaltungsakts bedarf (vgl. insoweit bereits Beschluss der Kammer vom 11. April 2019 - VG 9 L 221/19 -).

    Dem Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs ist daher Vorrang einzuräumen (vgl. Beschluss der Kammer vom 11. April 2019 - VG 9 L 221/19 -).

  • VG Würzburg, 18.06.2019 - W 8 S 19.620

    Sofortiger Rechtsschutz bei Ankündigung der Erteilung einer …

    Ebenso im Ergebnis mit unterschiedlichen Schwerpunkten in der Argumentation VG Hamburg, B.v. 27.5.2019 - 20 E 934/19 - juris sowie - bislang - unveröffentlicht etwa VG Stade, B.v. 1.4.2019 - 6 B 380/19; VG Bayreuth, B.v. 8.4.2019 - B 7 S 19.286; VG Koblenz, B.v. 10.4.2019 - 1 L 287/19.KO; B.v. 7.5.2019 - 1 L 403/19.KO; VG Potsdam, B.v. 11.4.2019 - VG 9 L 221/19; VG Köln, B.v. 17.4.2019 - 13 L 471/19; VG Sigmaringen, B.v. 18.4.2019 - 10 K 1068/19; VG Neustadt a.d. Weinstraße, B.v. 30.4.2019 - 4 L 416/19.NW).
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